Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • Präambel
  • Teil A – Allgemeine Bestimmungen
  • 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Rangfolge
  • 2 Vertragsschluss und Vertragsunterlagen
  • 3 Leistungsumfang und Leistungsänderungen
  • 4 Einsatz Dritter, Subunternehmer und technischer Werkzeuge
  • 5 Mitwirkungs- und Prüfpflichten des Kunden
  • 6 Freigaben, Änderungswünsche und Verzögerungen
  • 7 Vergütung, Fremdkosten und Zahlungsbedingungen
  • 8 Datenschutz, Auftragsverarbeitung und Vertraulichkeit
  • 9 Referenznennung und Nutzung von Firma und Logo des Kunden
  • 10 Rechte an Kundenmaterialien und Freistellung
  • 11 Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen
  • 12 Haftung
  • 13 Höhere Gewalt und Dienste Dritter
  • 14 Vertragslaufzeit, Kündigung und Folgen der Beendigung
  • 15 Änderungen dieser AGB
  • 16 Schlussbestimmungen
  • Teil B – Zertifizierung und Partnerprogramm HandwerkStars
  • 17 Gegenstand und Zertifizierung
  • 18 Zertifizierungsverfahren und Mitwirkung
  • 19 Laufzeit, Anschlusszertifizierung und Kündigung
  • 20 Nutzung von Marke, Siegel und Logo HandwerkStars
  • 21 Pflichten des Teilnehmers; Aussetzung und Entzug
  • Teil C – Marketing- und Beratungsdienstleistungen
  • 22 Gegenstand und Rechtsnatur
  • 23 Kein bestimmter Erfolg; Plattform- und Marktrisiken
  • 24 Kampagnen, Budgets und Konten
  • 25 Werkleistungen und Abnahme
  • 26 Mängelrechte bei Werkleistungen
  • 27 Laufende Leistungspakete und Retainer
  • 28 Vertragsbeendigung bei einzelnen Leistungsbereichen
  • 29 Keine Rechts- oder Steuerberatung

Präambel

Die Vorsprung Handwerk GmbH bietet unter der Marke „HandwerkStars“ gegenüber Handwerksbetrieben und sonstigen gewerblichen Kunden einerseits Zertifizierungs- und Partnerprogrammbleistungen und andererseits eigenständig beauftragbare Marketing- und Beratungsdienstleistungen an. Die Leistungen können über unterschiedliche Vertriebswege, insbesondere über Direktansprache, Online- und Social-Media-Kampagnen, angeboten werden. Eine Zertifizierung als HandwerkStar ist für den Erwerb von Marketing- oder Beratungsleistungen nicht erforderlich, sofern im jeweiligen Angebot nichts Abweichendes bestimmt ist.

Teil A – Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Rangfolge

(1)     Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Vorsprung Handwerk GmbH, Tiefenbachstraße 60, 72622 Nürtingen („Anbieter“), und ihren Kunden über Leistungen unter der Marke „HandwerkStars“.

(2)    Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern. Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließt.

(3)    Teil A gilt für sämtliche Vertragsverhältnisse. Teil B gilt zusätzlich für die Zertifizierung und die Teilnahme am Partnerprogramm HandwerkStars. Teil C gilt zusätzlich für Marketing- und Beratungsdienstleistungen. Soweit mehrere Leistungsbereiche gemeinsam beauftragt werden, gelten die jeweils einschlägigen besonderen Regelungen nebeneinander.

(4)    „Vertragsunterlagen“ sind der von den Parteien geschlossene Vertrag, das angenommene Angebot, die Auftragsbestätigung, die jeweilige Leistungs- oder Paketbeschreibung, etwaige Anlagen sowie diese AGB.

(5)    Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Im Übrigen gilt bei Widersprüchen folgende Rangfolge: Vertrag oder angenommene Auftragsbestätigung, konkrete Leistungs- oder Paketbeschreibung, einschlägiger besonderer Teil dieser AGB, Teil A dieser AGB.

(6)    Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch bei vorbehaltloser Leistungserbringung in Kenntnis solcher Bedingungen.

§ 2 Vertragsschluss und Vertragsunterlagen

(1)     Darstellungen von Leistungen auf Webseiten, in sozialen Medien, Werbeanzeigen, Präsentationen oder sonstigen Werbemitteln sind unverbindlich und stellen noch kein verbindliches Vertragsangebot dar.

(2)    Ein vom Kunden übermittelter Auftrag oder eine Online-Bestellung ist ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss. Der Vertrag kommt durch beiderseitige Unterzeichnung, durch ausdrückliche Auftragsbestätigung des Anbieters in Textform oder durch den Beginn der Leistungserbringung auf Wunsch des Kunden zustande.

(3)    Soweit der Anbieter selbst ein verbindliches Angebot mit Annahmefrist unterbreitet, kommt der Vertrag durch rechtzeitige Annahme in Textform zustande.

(4)    Der konkrete Leistungsumfang, die Vergütung, die Laufzeit sowie gegebenenfalls besondere Voraussetzungen ergeben sich aus den Vertragsunterlagen. Mündliche Nebenabreden sind als Individualvereinbarungen wirksam, wenn sie nachweisbar getroffen wurden; aus Beweisgründen sollen sie in Textform bestätigt werden.

(5)    Der Anbieter ist berechtigt, einen Auftrag abzulehnen, wenn sachliche Gründe entgegenstehen, insbesondere fehlende Kapazitäten, rechtliche oder technische Hindernisse, ausstehende Informationen oder Zweifel an der Unternehmereigenschaft des Kunden.

§ 3 Leistungsumfang und Leistungsänderungen

(1)     Der Anbieter schuldet ausschließlich die in den Vertragsunterlagen ausdrücklich bezeichneten Leistungen. Nicht aufgeführte Leistungen sind nicht geschuldet.

(2)    Leistungsangaben in Werbemitteln oder allgemeinen Programmbeschreibungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie in die konkreten Vertragsunterlagen einbezogen sind.

(3)    Der Anbieter bestimmt, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, die fachlich und organisatorisch geeignete Art der Leistungserbringung. Er darf Methoden, Arbeitsabläufe, Werkzeuge und technische Lösungen austauschen oder weiterentwickeln, sofern der vereinbarte Leistungszweck hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird und die Änderung dem Kunden zumutbar ist.

(4)    Verbindliche Termine oder Fristen bestehen nur, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Im Übrigen sind Zeitangaben unverbindliche Planungsangaben.

(5)    Der Anbieter darf Teilleistungen erbringen und abrechnen, soweit diese für den Kunden selbständig nutzbar sind und ihm die Teilleistung zumutbar ist.

(6)    Leistungen außerhalb des vereinbarten Umfangs bedürfen einer zusätzlichen Beauftragung und werden gesondert vergütet.

§ 4 Einsatz Dritter, Subunternehmer und technischer Werkzeuge

(1)     Der Anbieter ist berechtigt, zur vollständigen oder teilweisen Erbringung der vereinbarten Leistungen eigene Mitarbeiter, freie Mitarbeiter, Kooperationspartner, Agenturen, Plattformanbieter, sonstige Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen einzusetzen.

(2)    Der Anbieter bleibt gegenüber dem Kunden für die ordnungsgemäße Erfüllung der von ihm übernommenen Vertragspflichten verantwortlich. Ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und einem vom Anbieter eingesetzten Dritten entsteht hierdurch nicht.

(3)    Beauftragt der Kunde einen vom Anbieter lediglich empfohlenen oder vermittelten Dritten im eigenen Namen, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und diesem Dritten zustande. Eine Haftung des Anbieters für dessen Leistungen besteht nur, wenn der Anbieter eine eigene Pflicht verletzt hat.

(4)    Der Anbieter darf marktübliche Software, Cloud-Dienste, Automatisierungs- und KI-gestützte Werkzeuge einsetzen, soweit dies mit dem Vertragszweck, den vereinbarten Vertraulichkeitsanforderungen und den datenschutzrechtlichen Vorgaben vereinbar ist.

(5)    Soweit der Einsatz eines Dritten oder eines technischen Dienstes eine Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten erfordert, gelten ergänzend § 8 dieser AGB und eine gegebenenfalls gesondert abzuschließende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

§ 5 Mitwirkungs- und Prüfpflichten des Kunden

(1)     Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Inhalte, Zugangsdaten, Ansprechpartner, Freigaben und Entscheidungen rechtzeitig, vollständig, richtig und in geeigneter Form zur Verfügung.

(2)    Der Kunde benennt auf Verlangen einen entscheidungsbefugten Ansprechpartner. Erklärungen und Freigaben dieses Ansprechpartners darf der Anbieter als für den Kunden verbindlich behandeln, soweit dem Anbieter keine entgegenstehenden Umstände bekannt sind.

(3)    Der Kunde ist für die sachliche Richtigkeit und Aktualität der von ihm bereitgestellten Angaben sowie für die rechtliche Zulässigkeit seiner Produkte, Leistungen, Preise, Werbeaussagen, Angebotsbedingungen und geschäftlichen Maßnahmen verantwortlich.

(4)    Der Kunde prüft ihm vorgelegte Inhalte, Konzepte, Anzeigen, Texte, Grafiken, Kampagnen, Angebote und sonstige Arbeitsergebnisse innerhalb angemessener Frist insbesondere auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Übereinstimmung mit seinen betrieblichen Vorgaben.

(5)    Der Kunde hat erforderliche Datensicherungen, Zugänge und Sicherungskopien in seinem Verantwortungsbereich vorzuhalten, sofern deren Erstellung nicht ausdrücklich vom Anbieter übernommen wurde.

(6)    Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten, verschieben sich vereinbarte Termine und Fristen angemessen. Der Anbieter darf die Leistung bis zur ordnungsgemäßen Mitwirkung aussetzen. Hierdurch entstehender, erforderlicher und nachgewiesener Mehraufwand wird gesondert vergütet, soweit der Anbieter die Verzögerung nicht zu vertreten hat.

§ 6 Freigaben, Änderungswünsche und Verzögerungen

(1)     Freigaben des Kunden gelten für den jeweils vorgelegten Bearbeitungsstand. Nach einer Freigabe gewünschte Änderungen sind Zusatzleistungen, soweit sie nicht der Beseitigung eines vom Anbieter zu vertretenden Mangels dienen.

(2)    Änderungs- und Erweiterungswünsche des Kunden können Auswirkungen auf Vergütung, Termine und Leistungsumfang haben. Der Anbieter weist den Kunden vor Ausführung auf wesentliche Auswirkungen hin und darf die Umsetzung von einer zusätzlichen Beauftragung abhängig machen.

(3)    Erteilt der Kunde eine erforderliche Freigabe oder Rückmeldung trotz Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, darf der Anbieter die Bearbeitung aussetzen. Eine stillschweigende Freigabe tritt nur ein, wenn dies für den konkreten Vorgang vorher ausdrücklich in Textform angekündigt wurde.

(4)    Verzögerungen, die auf nachträglichen Änderungswünschen, fehlenden Freigaben, unvollständigen Informationen oder sonstigen Umständen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden beruhen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

§ 7 Vergütung, Fremdkosten und Zahlungsbedingungen

(1)     Die Vergütung ergibt sich aus den Vertragsunterlagen. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2)    Soweit eine Jahresvergütung vereinbart und eine monatliche oder sonst ratenweise Zahlung gestattet ist, handelt es sich ausschließlich um eine Zahlungserleichterung. Die vereinbarte Laufzeit und der Gesamtvergütungsanspruch bleiben unberührt.

(3)    Fremdkosten, insbesondere Werbe- und Mediabudgets, Plattform-, Hosting-, Lizenz-, Druck-, Reise-, Versand- oder Produktionskosten, sind nur dann in der Vergütung enthalten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Im Übrigen trägt sie der Kunde nach vorheriger Beauftragung oder Freigabe.

(4)    Der Anbieter darf die Bereitstellung oder Vorfinanzierung von Fremdbudgets von einem angemessenen Vorschuss abhängig machen.

(5)    Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, wird die Vergütung mit Vertragsschluss vollständig in Rechnung gestellt und ist innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, unabhängig von einer Abnahme.

(6)    Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen. Nach erfolgloser Mahnung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist darf der Anbieter weitere Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich fälliger Forderungen zurückhalten. Die vereinbarten Fristen verlängern sich entsprechend.

(7)    Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte kann er nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.

(8)    Der Anbieter ist berechtigt, angemessene Abschlags- oder Teilrechnungen entsprechend dem Leistungsfortschritt zu stellen, sofern die Vertragsunterlagen nichts Abweichendes bestimmen. Sind Raten oder Zahlung nach Leistungsfortschritt vereinbart, werden entsprechende Teilrechnungen gestellt.

(9)   Die Leistung beginnt nach Zahlungseingang. Verzögert sich dieser, verschieben sich Termine entsprechend.

(10)   Bei vorzeitiger Beendigung werden erbrachte Leistungen und nicht stornierbare Fremdkosten abgerechnet. Darüber hinausgehende Zahlungen werden erstattet.

§ 8 Datenschutz, Auftragsverarbeitung und Vertraulichkeit

(1)     Die Parteien beachten die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

(2)    Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Anbieter darf hierbei geeignete Unterauftragsverarbeiter nach Maßgabe dieser Vereinbarung einsetzen.

(3)    Soweit die Parteien jeweils eigene Zwecke der Datenverarbeitung verfolgen, bleiben sie eigenständig Verantwortliche. Die datenschutzrechtliche Rollenverteilung richtet sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung der jeweiligen Leistung.

(4)    Der Kunde gewährleistet, dass die Übermittlung und Nutzung der von ihm bereitgestellten personenbezogenen Daten, Kontakte, Zielgruppen, Listen und sonstigen Informationen rechtmäßig ist und erforderliche Informationspflichten erfüllt werden.

(5)    Beide Parteien behandeln nicht allgemein bekannte kaufmännische, technische und betriebliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich. Die Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die ohne Pflichtverletzung öffentlich bekannt sind, der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

(6)    Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht über das Vertragsende hinaus fort, solange ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht.

§ 9 Referenznennung und Nutzung von Firma und Logo des Kunden

(1)     Der Kunde gestattet dem Anbieter, ihn unter Verwendung seiner Firma, seiner Geschäftsbezeichnung und seines Logos als Referenzkunden zu benennen und in einer sachlichen Kurzbeschreibung auf die Art der Zusammenarbeit hinzuweisen.

(2)    Die Referenznutzung darf insbesondere auf Webseiten, in sozialen Medien, Präsentationen, Angebotsunterlagen, Fallstudien und sonstigen Vertriebs- und Kommunikationsmitteln des Anbieters erfolgen. Die Nutzung ist nicht ausschließlich, unentgeltlich und räumlich unbeschränkt.

(3)    Das Nutzungsrecht beginnt mit Vertragsschluss und besteht nach Vertragsende fort, bis der Kunde der weiteren Nutzung aus berechtigtem Grund in Textform widerspricht. Der Anbieter beendet die digitale Nutzung innerhalb angemessener Frist. Bereits hergestellte Druckerzeugnisse dürfen aufgebraucht werden, soweit dem keine überwiegenden berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen.

(4)    Die Verwendung von persönlichen Bildnissen, namentlichen Testimonials oder inhaltlich wertenden Kundenäußerungen bedarf einer gesonderten Zustimmung.

(5)    Der Kunde gewährleistet, dass er zur Einräumung der vorstehenden Rechte befugt ist. Der Anbieter wahrt bei der Referenznutzung die berechtigten Interessen und das Ansehen des Kunden.

§ 10 Rechte an Kundenmaterialien und Freistellung

(1)     Der Kunde räumt dem Anbieter für die Dauer und den Zweck der Vertragsdurchführung die erforderlichen einfachen Nutzungsrechte an den von ihm bereitgestellten Texten, Bildern, Logos, Marken, Daten, Dateien und sonstigen Materialien ein.

(2)    Der Kunde versichert, dass die bereitgestellten Materialien rechtmäßig verwendet werden dürfen und keine Rechte Dritter verletzen.

(3)    Wird der Anbieter wegen einer schuldhaften Verletzung von Rechten Dritter durch vom Kunden bereitgestellte oder verbindlich vorgegebene Inhalte in Anspruch genommen, stellt der Kunde den Anbieter von berechtigten Ansprüchen und erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung frei. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich und gibt ihm Gelegenheit, an der Rechtsverteidigung mitzuwirken.

(4)    Die Freistellung gilt nicht, soweit der Anbieter die Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat oder Inhalte ohne Zustimmung des Kunden in rechtsverletzender Weise verändert hat.

§ 11 Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen

(1)     Soweit der Anbieter urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützte Arbeitsergebnisse erstellt, erhält der Kunde nach vollständiger Zahlung die für den ausdrücklich vereinbarten Vertragszweck erforderlichen einfachen Nutzungsrechte.

(2)    Eine ausschließliche, übertragbare, unterlizenzierbare, zeitlich, räumlich oder inhaltlich weitergehende Rechteeinräumung erfolgt nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist.

(3)    Vor vollständiger Zahlung ist eine Nutzung nur widerruflich und ausschließlich zu Prüfzwecken gestattet, soweit der Anbieter nicht ausdrücklich eine vorläufige Nutzung freigibt.

(4)    Nicht ausgewählte Entwürfe, Vorstufen, Rohdaten, offene Dateien, Quellcodes, Arbeitsdateien, Methoden, Vorlagen, Konzepte und das allgemeine Know-how des Anbieters verbleiben beim Anbieter, sofern ihre Herausgabe oder Übertragung nicht ausdrücklich vereinbart ist.

(5)    Für Materialien und Leistungen Dritter, insbesondere Stockmedien, Schriften, Software, Plugins, Templates, Plattformen oder KI-Dienste, gelten zusätzlich deren Lizenz- und Nutzungsbedingungen. Der Anbieter weist den Kunden auf wesentliche ihm bekannte Beschränkungen hin.

(6)    Der Anbieter bleibt berechtigt, allgemeine Ideen, Methoden, Kenntnisse, Erfahrungen und nicht kundenspezifische Bestandteile für andere Projekte zu verwenden, sofern keine vertraulichen Informationen des Kunden offengelegt werden.

§ 12 Haftung

(1)     Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2)    Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3)    In den Fällen des Absatzes 2 ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(4)    Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden, soweit diese nicht zum vorhersehbaren vertragstypischen Schaden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht gehören.

(5)    Bei Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre, sofern die Datensicherung nicht ausdrücklich vom Anbieter geschuldet war.

(6)    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, freien Mitarbeiter, Subunternehmer und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 13 Höhere Gewalt und Dienste Dritter

(1)     Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die auf einem außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegenden und bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Ereignis beruhen, insbesondere behördlichen Maßnahmen, Naturereignissen, Krieg, erheblichen Betriebsstörungen, Ausfällen der Energie- oder Telekommunikationsversorgung, großflächigen Cyberangriffen oder Arbeitskämpfen, sofern die betroffene Partei das Ereignis nicht zu vertreten hat.

(2)    Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich über Art und voraussichtliche Dauer des Hindernisses. Leistungspflichten und Fristen ruhen beziehungsweise verlängern sich für die Dauer des Hindernisses angemessen.

(3)    Dauert das Hindernis länger als 60 Kalendertage und ist einer Partei die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zumutbar, kann sie den betroffenen Leistungsteil aus wichtigem Grund kündigen. Bereits erbrachte Leistungen und nicht stornierbare, vertragsgemäß veranlasste Fremdkosten sind zu vergüten.

(4)    Der Anbieter haftet nicht für Verfügbarkeit, Funktionsweise oder Änderungen von Diensten und Plattformen Dritter, insbesondere Suchmaschinen, sozialen Netzwerken, Werbenetzwerken, Hosting-, Software- oder Zahlungsanbietern, soweit der Anbieter die Beeinträchtigung nicht zu vertreten hat.

§ 14 Vertragslaufzeit, Kündigung und Folgen der Beendigung

(1)     Laufzeit und ordentliche Kündigung richten sich nach den Vertragsunterlagen sowie den besonderen Regelungen in Teil B und Teil C.

(2)    Einzelaufträge und Projektverträge enden mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistungen, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(3)    Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Soweit der wichtige Grund in einer behebbaren Pflichtverletzung besteht, ist vor der Kündigung grundsätzlich eine Abmahnung oder angemessene Frist zur Abhilfe erforderlich, es sei denn, sie ist gesetzlich entbehrlich.

(4)    Ein wichtiger Grund für den Anbieter kann insbesondere vorliegen, wenn der Kunde trotz Mahnung und angemessener Nachfrist mit einem wesentlichen Teil der Vergütung in Verzug bleibt, erforderliche Mitwirkung nachhaltig verweigert, rechtswidrige oder rufschädigende Inhalte verlangt oder schwerwiegend gegen Nutzungs-, Geheimhaltungs- oder Programmpflichten verstößt.

(5)    Bei Vertragsbeendigung sind bis zum Beendigungszeitpunkt erbrachte Leistungen, angefallene Vergütung, verbindlich beauftragte und nicht mehr stornierbare Fremdkosten sowie gesetzlich geschuldete Vergütungsansprüche zu bezahlen.

(6)    Soweit der Kunde einen Werkvertrag vor Vollendung frei kündigt, bleiben die gesetzlichen Vergütungsansprüche des Anbieters unberührt.

(7)    Leistungsstörungen in einem abgrenzbaren Teilbereich berechtigen nur dann zur Beendigung weiterer Leistungsteile, wenn diese wirtschaftlich oder rechtlich untrennbar verbunden sind oder dem Kunden das Festhalten an den übrigen Leistungsteilen unzumutbar ist.

(8)    Nach Vertragsende gibt der Anbieter auf Verlangen die vom Kunden bereitgestellten Unterlagen und Daten in einem üblichen, beim Anbieter vorhandenen Format heraus, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder Zurückbehaltungsrechte entgegenstehen. Eine besondere Datenaufbereitung, Migration oder technische Unterstützung ist gesondert zu vergüten.

§ 15 Änderungen dieser AGB

(1)     Für neu abgeschlossene Verträge gilt die bei Vertragsschluss einbezogene Fassung dieser AGB.

(2)    Änderungen für laufende Verträge bedürfen grundsätzlich der Vereinbarung der Parteien.

(3)    Der Anbieter darf rein redaktionelle Änderungen sowie Änderungen vornehmen, die aufgrund zwingender gesetzlicher Vorgaben oder rechtskräftiger beziehungsweise höchstrichterlicher Entscheidungen erforderlich sind, sofern hierdurch das vertragliche Gleichgewicht nicht zulasten des Kunden verändert wird.

(4)    Über Änderungen nach Absatz 3 informiert der Anbieter den Kunden rechtzeitig in Textform. Änderungen von Vergütung, Hauptleistungspflichten, Laufzeit oder Kündigungsrechten werden hiervon nicht erfasst und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1)     Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2)    Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

(3)    Vertragliche Erklärungen und Kündigungen bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben oder individuell etwas anderes vereinbart ist.

(4)    Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle einer unwirksamen oder nicht einbezogenen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Teil B – Zertifizierung und Partnerprogramm HandwerkStars

§ 17 Gegenstand und Zertifizierung

(1)     Der Anbieter betreibt unter der Marke „HandwerkStars“ ein Zertifizierungs- und Partnerprogramm für Handwerksbetriebe.

(2)    Die Zertifizierung und die Teilnahme am Partnerprogramm bilden einen eigenständigen Leistungsbereich. Der Erwerb von Marketing- oder Beratungsdienstleistungen setzt keine Zertifizierung voraus, sofern die Vertragsunterlagen nichts Abweichendes bestimmen.

(3)    Die Zertifizierung bewertet anhand der jeweils vereinbarten Kriterien, ob der Betrieb die Anforderungen für die Teilnahme erfüllt. Ein Anspruch auf erfolgreiche Zertifizierung oder Aufnahme in das Partnerprogramm besteht nicht.

(4)    Sämtliche Leistungen des Anbieters im Rahmen des Zertifizierungs- und Partnerprogramms sind Dienstleistungen. Geschuldet ist die fachgerechte Durchführung des vereinbarten Prüf- und Betreuungsprozesses, nicht der Eintritt eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs oder einer bestimmten Außenwirkung.

§ 18 Zertifizierungsverfahren und Mitwirkung

(1)     Inhalt, Kriterien, Ablauf, Vergütung und Gültigkeitsdauer der Zertifizierung ergeben sich aus den Vertragsunterlagen und dem bei Vertragsschluss einbezogenen Kriterien- oder Leistungskatalog.

(2)    Der Anbieter darf qualifizierte Branchenexperten und sonstige Dritte in das Zertifizierungsverfahren einbeziehen.

(3)    Der Kunde übermittelt alle angeforderten Angaben und Nachweise vollständig, richtig und aktuell. Er informiert den Anbieter unverzüglich über wesentliche Veränderungen, die die Zertifizierungsvoraussetzungen berühren.

(4)    Die Entscheidung erfolgt auf Grundlage der im Prüfzeitpunkt verfügbaren Informationen. Der Anbieter darf ergänzende Unterlagen, Gespräche oder Nachweise verlangen, soweit dies zur sachgerechten Prüfung erforderlich ist.

(5)    Änderungen der Zertifizierungskriterien gelten grundsätzlich erst für künftige Zertifizierungszeiträume. Während eines laufenden Zertifizierungszeitraums dürfen Kriterien nur angepasst werden, wenn dies aus zwingenden rechtlichen Gründen erforderlich und dem Kunden zumutbar ist.

(6)    Soweit eine Wiederholung, Nachprüfung oder vorbereitende Unterstützungsleistung angeboten wird, richten sich Umfang und Vergütung nach einer gesonderten Vereinbarung.

§ 19 Laufzeit, Anschlusszertifizierung und Kündigung

(1)     Die Mindestteilnahmedauer und die Gültigkeitsdauer des Zertifikats betragen, sofern in den Vertragsunterlagen nichts Abweichendes vereinbart ist, jeweils zwölf Monate.

(2)    Die Teilnahme verlängert sich bei rechtzeitig durchgeführter und erfolgreicher Anschlusszertifizierung um weitere zwölf Monate, sofern sie nicht von einer Partei fristgerecht gekündigt wird.

(3)    Die Teilnahme kann von beiden Parteien in Textform mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Teilnahmedauer oder des jeweiligen Zertifizierungszeitraums gekündigt werden.

(4)    Die Vorbereitung der Anschlusszertifizierung kann innerhalb der letzten drei Monate des laufenden Zertifizierungszeitraums eingeleitet werden. Gesondert beauftragte oder außerhalb der laufenden Jahresvergütung erbrachte Prüf-, Analyse- und Vorbereitungsleistungen sind entsprechend der Vereinbarung zu vergüten.

(5)    Wird die Anschlusszertifizierung nicht erfolgreich abgeschlossen, endet die Teilnahme mit Ablauf des laufenden Zertifizierungszeitraums, sofern die Vertragsunterlagen keine abweichende Übergangsregelung vorsehen.

(6)    Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 20 Nutzung von Marke, Siegel und Logo HandwerkStars

(1)     Für die Dauer der aktiven und wirksamen Teilnahme erhält der Teilnehmer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die ihm bereitgestellten Marken, Siegel, Logos und Teilnahmehinweise HandwerkStars zur Werbung für den zertifizierten Betrieb zu nutzen.

(2)    Die Nutzung ist nur in der vom Anbieter freigegebenen Form und ausschließlich für den zertifizierten Betrieb, Standort und Leistungsbereich zulässig. Veränderungen, irreführende Zusätze oder eine Nutzung zugunsten Dritter sind untersagt.

(3)    Sämtliche Rechte an der Marke, dem Siegel, dem Logo, den Vorlagen und den Programmunterlagen verbleiben beim Anbieter beziehungsweise dem jeweiligen Rechteinhaber.

(4)    Mit Beendigung oder Aussetzung der Teilnahme endet das Nutzungsrecht. Dem Teilnehmer wird ausschließlich zur technischen und organisatorischen Entfernung vorhandener Darstellungen eine Übergangsfrist von drei Monaten eingeräumt; eine neue oder erweiterte Nutzung ist während dieser Frist nicht zulässig. Bei einer Aussetzung kann der Anbieter eine kürzere, angemessene Frist bestimmen, wenn dies zur Vermeidung einer Irreführung erforderlich ist.

(5)    Nach Ablauf der Entfernungspflicht ist jede weitere Nutzung unzulässig. Gesetzliche Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

§ 21 Pflichten des Teilnehmers; Aussetzung und Entzug

(1)     Der Teilnehmer hält die bei Vertragsschluss einbezogenen Statuten, die für seinen Betrieb geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie die vereinbarten Qualitäts- und Verhaltensanforderungen ein.

(2)    Der Teilnehmer unterlässt jedes Verhalten, das geeignet ist, Kunden über Umfang oder Fortbestand seiner Zertifizierung zu täuschen oder die Marke HandwerkStars erheblich zu beeinträchtigen.

(3)    Liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass Zertifizierungsvoraussetzungen entfallen sind, Angaben im Zertifizierungsverfahren unrichtig waren oder der Teilnehmer schwerwiegend gegen seine Pflichten verstößt, darf der Anbieter eine Stellungnahme und geeignete Nachweise verlangen.

(4)    Bei einer behebbaren Pflichtverletzung setzt der Anbieter grundsätzlich eine angemessene Frist zur Abhilfe. Bis zur Klärung darf er die Nutzung des Siegels und die Darstellung im Partnerprogramm vorübergehend aussetzen, wenn dies zum Schutz der Marke, der Öffentlichkeit oder anderer Teilnehmer erforderlich und verhältnismäßig ist.

(5)    Bleibt die Abhilfe aus oder ist eine vorherige Fristsetzung gesetzlich entbehrlich, darf der Anbieter die Zertifizierung entziehen und den Vertrag außerordentlich kündigen. Die Entscheidung ist dem Teilnehmer in Textform unter Angabe der wesentlichen Gründe mitzuteilen.

(6)    Gesetzliche Ansprüche beider Parteien sowie Vergütungsansprüche für bereits erbrachte Leistungen bleiben unberührt.

Teil C – Marketing- und Beratungsdienstleistungen

§ 22 Gegenstand und Rechtsnatur

(1)     Teil C gilt für sämtliche eigenständig beauftragbaren Marketing- und Beratungsdienstleistungen des Anbieters, unabhängig davon, über welchen Vertriebsweg sie angeboten oder beauftragt werden.

(2)    Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus den Vertragsunterlagen. Marketing- und Beratungsdienstleistungen umfassen nur die dort bezeichneten Tätigkeiten; eine abschließende Aufzählung einzelner Methoden oder Kanäle in diesen AGB ist nicht erforderlich.

(3)    Soweit nicht ausdrücklich ein abgrenzbares, abnahmefähiges Arbeitsergebnis geschuldet ist, handelt es sich um Dienstleistungen. Der Anbieter schuldet ein fachgerechtes Tätigwerden, nicht den Eintritt eines bestimmten Erfolgs.

(4)    Soweit ausdrücklich ein konkretes, abnahmefähiges Arbeitsergebnis vereinbart wird, gelten ergänzend die werkvertraglichen Regelungen der §§ 25 und 26.

§ 23 Kein bestimmter Erfolg; Plattform- und Marktrisiken

(1)     Der Anbieter schuldet insbesondere keine bestimmte Reichweite, Platzierung, Sichtbarkeit, Zahl von Kontakten, Bewerbungen, Anfragen, Leads, Aufträgen oder Abschlüssen sowie keinen bestimmten Umsatz, Gewinn oder sonstigen wirtschaftlichen Erfolg.

(2)    Prognosen, Potenzialanalysen, Empfehlungen, Strategien und Planwerte beruhen auf den zum Zeitpunkt ihrer Erstellung verfügbaren Informationen und stellen keine Garantie oder Beschaffenheitsvereinbarung dar, sofern sie nicht ausdrücklich als solche vereinbart sind.

(3)    Der Erfolg von Marketingmaßnahmen hängt insbesondere von Markt-, Wettbewerbs- und Kundenverhalten, Budgets, Plattformregeln, Algorithmen, technischen Systemen, der Qualität des Angebots des Kunden und dessen Mitwirkung ab.

(4)    Der Anbieter gewährleistet nicht, dass Plattformbetreiber Anzeigen, Konten, Inhalte oder Kampagnen freigeben, dauerhaft bereitstellen oder unverändert ausspielen. Der Anbieter haftet nur für von ihm zu vertretende Pflichtverletzungen.

§ 24 Kampagnen, Budgets und Konten

(1)     Werbe-, Media- und Plattformbudgets werden nur im vereinbarten Umfang eingesetzt. Sie sind, soweit nicht ausdrücklich in der Vergütung enthalten, vom Kunden zusätzlich und grundsätzlich vor Einsatz bereitzustellen.

(2)    Der Kunde erteilt erforderliche Freigaben für Zielgruppen, Budgets, Inhalte, Angebotsbedingungen und Kampagnen. Ohne erforderliche Freigaben darf der Anbieter die Kampagne aussetzen.

(3)    Soweit möglich, werden Konten im Namen und auf Rechnung des Kunden eingerichtet. Bestehende Konten des Kunden bleiben dessen Verantwortungsbereich. Abweichende technische Gestaltungen können in den Vertragsunterlagen vereinbart werden.

(4)    Der Anbieter darf Budgets innerhalb der freigegebenen Kampagnenstruktur nach fachlichem Ermessen verteilen, soweit keine verbindlichen Einzelgrenzen vereinbart sind.

(5)    Auswertungen und Berichte können auf Daten der eingesetzten Plattformen und Dritten beruhen. Der Anbieter ist nicht für deren vollständige Richtigkeit oder dauerhafte Verfügbarkeit verantwortlich, soweit er Unrichtigkeiten nicht kannte und nicht erkennen musste.

§ 25 Werkleistungen und Abnahme

(1)     Bei ausdrücklich vereinbarten Werkleistungen zeigt der Anbieter dem Kunden die Fertigstellung und Abnahmebereitschaft in Textform an.

(2)    Der Kunde prüft das Werk innerhalb einer angemessenen, vom Anbieter gesetzten Frist und erklärt die Abnahme oder verweigert sie unter Benennung mindestens eines konkreten Mangels.

(3)    Verweigert der Kunde die Abnahme nicht innerhalb der gesetzten angemessenen Frist unter Angabe eines Mangels, gilt das Werk nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften als abgenommen. Der Anbieter weist bei der Fristsetzung auf diese Rechtsfolge hin.

(4)    Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

(5)    Die produktive Nutzung, Veröffentlichung oder Weitergabe des Werks kann als Abnahme gelten, wenn das Verhalten nach den Umständen als Billigung der Leistung zu verstehen ist und keine wesentlichen Mängel vorbehalten wurden.

(6)    Teilabnahmen können vereinbart werden, wenn abgrenzbare und selbständig nutzbare Werkteile vorliegen.

§ 26 Mängelrechte bei Werkleistungen

(1)     Bei Mängeln einer Werkleistung stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte nach Maßgabe dieser AGB zu.

(2)    Der Anbieter ist zunächst zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist berechtigt. Er kann nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein mangelfreies Werk herstellen, soweit die gewählte Art der Nacherfüllung dem Kunden zumutbar ist.

(3)    Der Kunde beschreibt gerügte Mängel so konkret, dass eine Prüfung und Reproduktion möglich ist, und ermöglicht dem Anbieter den erforderlichen Zugang zur Nacherfüllung.

(4)    Keine Mängelansprüche bestehen für Beeinträchtigungen, die auf nachträglichen Änderungen durch den Kunden oder Dritte, ungeeigneten technischen Umgebungen, unterlassener Mitwirkung oder nicht vom Anbieter zu vertretenden Änderungen externer Plattformen beruhen.

(5)    Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie unberechtigt verweigert, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. Die Haftungsregelung in § 12 bleibt unberührt.

§ 27 Laufende Leistungspakete und Retainer

(1)     Laufzeit, Leistungsrhythmus, Vergütung und Kündigungsfrist laufender Leistungspakete oder Retainer ergeben sich aus den Vertragsunterlagen.

(2)    Eine monatliche Abrechnung oder Zahlung begründet für sich allein kein monatlich kündbares Vertragsverhältnis, wenn eine längere Laufzeit vereinbart ist.

(3)    Soweit ein Leistungspaket abrufbare Stunden, Maßnahmen oder sonstige Kontingente enthält, verfallen nicht innerhalb des vereinbarten Abrechnungszeitraums abgerufene Kontingente, sofern die Vertragsunterlagen keine Übertragung vorsehen und der Anbieter zur Leistung bereit war.

(4)    Der Kunde sorgt für rechtzeitige Abrufe, Freigaben und Mitwirkungen. Verzögerungen aus seinem Verantwortungsbereich verlängern die Vertragslaufzeit nicht und führen nicht automatisch zu einer Übertragung von Kontingenten.

(5)    Zusatzleistungen außerhalb des vereinbarten Pakets werden nur nach gesonderter Beauftragung erbracht und vergütet.

(6)    Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 28 Vertragsbeendigung bei einzelnen Leistungsbereichen

(1)     Werden Zertifizierung, Partnerprogramm, Marketing- oder Beratungsleistungen in einem Vertrag kombiniert, sind die einzelnen Leistungsbereiche im Zweifel rechtlich und wirtschaftlich selbständig, soweit die Vertragsunterlagen keine untrennbare Gesamtleistung vorsehen.

(2)    Die Beendigung eines Leistungsbereichs beendet andere Leistungsbereiche nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist oder der Fortbestand der übrigen Leistungen für eine Partei unzumutbar ist.

(3)    Bei Vertragsende stellt der Anbieter laufende Kampagnen und Zugänge nach Maßgabe der Vertragsunterlagen ein und übergibt vorhandene, dem Kunden zustehende Arbeitsergebnisse nach vollständiger Zahlung.

(4)    Nicht verbrauchte Fremdbudgets werden, soweit sie dem Anbieter tatsächlich zurückerstattet oder noch nicht eingesetzt wurden, abgerechnet und dem Kunden gutgeschrieben oder ausgezahlt.

§ 29 Keine Rechts- oder Steuerberatung

(1)     Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung, Steuerberatung oder sonstige gesetzlich vorbehaltene Beratung, sofern eine solche Leistung nicht ausdrücklich durch eine hierzu befugte Person auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung erbracht wird.

(2)    Allgemeine Hinweise zu Marketing, Organisation, Unternehmensentwicklung oder üblichen Geschäftsabläufen ersetzen keine rechtliche oder steuerliche Prüfung des Einzelfalls.

(3)           Vermittelt der Anbieter den Kontakt zu Rechtsanwälten, Steuerberatern oder sonstigen externen Experten und schließt der Kunde den Beratungsvertrag unmittelbar mit dem Experten, haftet der Anbieter nicht für dessen Beratung, sofern der Anbieter keine eigene Pflicht verletzt hat.

Stand: Oktober 2026